Melanie Stenvers „Melles-Beutelschneiderei“
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Für alle Geschäfte zwischen
“Melles-Beutelschneiderei” und dem Kunden gelten
ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen,
insbesondere auch Geschäftsbedingungen des Kunden, werden nur
durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam.
2. Vertragsabschluss
a) Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen
enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten
produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen,
Beschreibungen, Maß- und Funktionsangaben sind freibleibend,
soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.
Dies gilt besonders für den Fall von Änderungen und
Verbesserungen, die dem technischem Fortschritt dienen. Geringe
Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als
genehmigt und berühren nicht die Erfüllung von
Verträgen, sofern sie für den Kunden nicht unzumutbar sind.
b) Die vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend, ob durch
E-Mail, Internet, Telefon oder ein anderes Medium des Fernabsatzes. Bei
Bestellung durch das Internet ist die Absendung der Bestellung bindend.
Der Kunde erhält eine automatische Bestellbestätigung per
E-Mail, die keine verbindliche Annahme darstellt.
c) In einem Zeitraum von 3 Tagen nach Eingang der Bestellung
wird dem Kunden eine Auftragsbestätigung mit voraussichtlicher
Lieferfrist übermittelt, dies kann per E-Mail oder Telefon
erfolgen. Diese Auftragsbestätigung stellt die verbindliche
Annahme von Melles – Beutelschneiderei dar, spätestens
jedoch die Lieferung der Ware beim Kunden.
3. Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzverträgen:
a) Widerrufsrecht
Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei
Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder
E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Bei Warenlieferungen beginnt die Frist mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung.
Der Widerruf ist zu richten an:
Melanie Stenvers
Hofstatt 5
35037 Marburg (Germany)
E-Mail: contact@plan-melles.de
Tel: 0049-(0)6421-8400197
b) Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen
herauszugeben. Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder
teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand
zurückgewähren, muss er
“Melles-Beutelschneiderei” ggf. insoweit Wertersatz
leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die
Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung
-wie sie dem Verbraucher etwa im Ladengeschäft möglich
gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen kann
der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache
nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Bei einer
Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt
bis zu 40,00 EUR beträgt, hat der Verbraucher die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Sache der bestellten
entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für den
Verbraucher kostenfrei. Wir bitten Sie in diesem Fall, die
Rücksendung ausreichend zu frankieren, um Strafporto zu vermeiden.
Wir erstatten Ihnen den Portobetrag dann umgehend zurück. Nicht
paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher abgeholt.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur
Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden
zugeschnitten sind.
Die Rückname in diesen Fällen basiert auf reiner Kulanz.
Ende der Widerrufsbelehrung
4. Preise
a) Die Preise verstehen sich laut § 19 Absatz 1 des
Umsatzsteuergesetzes ohne Umsatzsteuer (Kleinunternehmer) und ohne
Kosten für Verpackung und Versand.
b) Mit Aktualisierung der Internetseiten werden alle früheren
Preise ersetzt. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt der
Bestellung gültige Fassung.
5. Lieferung, Versand und Versandkosten
a) Die Lieferung erfolgt in der Regel innerhalb von 2-4
Wochen nach Auftragsbestätigung. Liefertermine und Fristen, die
nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind
unverbindliche Angaben. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, dass
alle benötigten Materialien zur Anfertigung der bestellten Ware
vorhanden sind oder fristgerecht geliefert werden können. Sollte
ein bestellter Artikel nicht lieferbar sein, ist
Melles-Beutelschneiderei berechtigt sich von der Vertragspflicht zur
Lieferung zulösen. Sollte dies der Fall sein, werden Sie umgehend
informiert und erhalten etwaig bereits erhaltene Gegenleistungen
zurückerstattet.
b) Der Versand im In- und Ausland erfolgt über die
Deutsche Post AG. Offensichtliche Verpackungsschäden aufgrund
Transports reklamieren Sie bitte unverzüglich beim
Transportunternehmen Deutsche Post AG.
Nach vorheriger Absprache können wir auf besonderen Wunsch und Rechnung des Kunden die Ware extra versichern.
c) Die Lieferung erfolgt gegen eine Verpackungs- und
Versandkostenpauschale, deren genauer Betrag von Größe und
Gewicht der bestellten Ware abhängig ist und gesondert
ausgezeichnet wird.
d) Die genauen Versandkosten ins Ausland werden nach Bestelleingang mitgeteilt.
6. Zahlung und Verzug
a) Zahlungen für Bestellungen erfolgen per
Nachnahme oder gegen Vorkasse. Bei Vorkassenzahlung wirkt der Kunde
evtl. mit auf die zugesagte Lieferfrist ein, da die bestellte Ware erst
nach Zahlungseingang losgeschickt wird.
Bei Zahlungen per Nachnahme wird die Versandkostenpauschale höher.
Für den Fall, dass Melles-Beutelschneiderei Kunden hiervon
abweichende Zahlungsarten einräumt, verpflichten sich diese, nach
Erhalt der Leistung den gesamten offenen Rechnungsbetrag innerhalb von
10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zu zahlen, sofern nichts
anderes vereinbart wurde.
b) Mit Anlieferung der Ware bekommt der Kunde einen Lieferschein/Rechnung.
Die Preise auf der Rechnung sind Endkundenpreise ohne Umsatzsteuer
(laut §19 Abs.1 des Umsatzsteuergesetzes) und alle Zahlungen haben
ohne Skonto oder sonstige Abzüge zu erfolgen.
c) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig,
soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht nur beschränkt auf dasselbe Vertragsverhältnis.
d) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige
Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden
Schaden
einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem
Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer
zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den
Kunden über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
7.Eigentumsvorbehalt
a) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware)
b) Der Kunde hat Melles-Beutelschneiderei von allen Zugriffen
Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie
sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich
schriftlich zu unterrichten. Der Kunde hat uns dann alle Schäden
zu ersetzen, die durch den Verstoß gegen diese Verpflichtung und
durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter
entstehen.
c) Die Abtretung von Rechten des Kunden aus dem Vertrag ist ohne vorherige Zustimmung von uns ausgeschlossen.
d) Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines
ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den
Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der
Kunde bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in
voller Höhe an uns ab; wir nehmen die Abtretung an.
8.Gewährleistung
a) Die Gewährleistungsfrist beträgt für
Verbraucher beim Kauf von Neuware 24 Monate; beim Kauf von Waren durch
Unternehmer wird die Gewährleistungsfrist auf ein Jahr
beschränkt. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der
Warenübergabe. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt
auch für den Ersatz von Mangelfolgeschäden. Die
Gewährleistungsansprüche sind nicht übertragbar.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung grundsätzlich ausgeschlossen.
b) Wir weisen darauf hin, dass es zu geringfügigen
Farbabweichungen zwischen der Farbpalette auf dem Monitor und den
tatsächlichen Farbschattierungen unserer Planen kommen kann,
zumeist bedingt durch die verschiedenen Farbeinstellungen der Monitore.
c) Offensichtliche Mängel hat der Kunde innerhalb von 14
Tagen schriftlich und so detailliert wie möglich anzuzeigen. Zur
Fristwahrung genügt dabei das Absenden der Anzeige.
e) Es steht dem Kunden frei, Gewähr durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung zu verlangen. Dabei werden die zum Zweck der
Nachbesserung anfallenden Kosten (Transport-, Wege-, Arbeits- oder
Materialkosten) von Melles- Beutelschneiderei übernommen. Sollten
der Nachbesserungs- bzw. Nachlieferungsversuch fehlschlagen, ist der
Kunde berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder
Rücktritt vom Vertrag zu verlangen.
f) Wird dem Kunden im Rahmen der Nacherfüllung eine neue
Sache geliefert oder erhält er bei Rücktritt vom Vertrag den
Kaufpreis zurück, so hat er die bis zur Neuübergabe bzw.
Rückgabe gezogenen Nutzen an Melles-Beutelschneiderei zu erstatten
(Wertersatz).
g) Melles-Beutelschneiderei haftet nur für Schäden,
die von ihr selbst, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren
Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig
verursacht werden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft
vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
h) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet
Melles-Beutelschneiderei nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der
Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung aus leichter
Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden
begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung
gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines
anfänglichen Unvermögens auf Seiten von
Melles-Beutelschneiderei.
9. Datenschutz
Im Rahmen der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes
(BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) ermächtigt
der Kunde uns zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die
Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten
und ist mit deren Speicherung einverstanden, soweit dies für die
Durchführung des Kaufvertrages erforderlich ist. Er ist jederzeit
berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Daten zu verändern
bzw. löschen zu lassen. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten
nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeitige widerrufliche
Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere
Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung
von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte
Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte
Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang
der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
10. Anwendbares Recht
a) Sämtliche Geschäftsbeziehungen von
Melles-Beutelschneiderei unterliegen dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des
UN-Kaufrechts, mit der Einschränkung, dass bei Kaufverträgen
mit Verbrauchern zwingende Verbraucherschutzbestimmungen des Staates,
in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat,
anwendbar bleiben.
b) Gerichtsstand ist gegenüber Kunden, die keinen
allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder deren Wohnsitz und
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht
bekannt sind, Marburg.
11. Sonstige Vereinbarungen
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser
Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise rechtsunwirksam sein oder
werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen
dadurch nicht berührt. Anstelle der rechtsunwirksamen
Bestimmungen, werden die Vertragspartner die Ihnen wirtschaftlich am
nächsten entsprechenden rechtswirksamen Bestimmungen setzen.
Stand: 15.04.2016
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